Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 24.04.2008 - 5 L 2102/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
Auszug aus VG Saarlouis, 24.04.2008 - 5 L 2102/07
Es ergibt sich aus dem Vortrag der Antragsteller, dass nach Ergehen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 - 2 B 176/07 - im vorhergehenden Eilverfahren eine neue Sachlage insoweit eingetreten ist, als am 26.11.2007 eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen den von der Beigeladenen betriebenen untertägigen Bergbau durch einen herabfallenden Ziegel am Kopf verletzt worden ist und es auch nachfolgend zu weiteren bergbaubedingten Erderschütterungen gekommen ist, u.A. am 03.01.2008 mit einer Stärke von 3, 4 auf der Richterskala und einer Schwinggeschwindigkeit von 42, 4 mm/s. Dabei tragen die Antragsteller vor, dass die Verletzung der Demonstrationsteilnehmerin am 26.11.2007 die unmittelbare Folge der durch den Bergbau verursachten Erderschütterung gewesen sei.In Anlehnung an die Festsetzung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 - 2 B 176/07 - wird der Streitwert auf 10.000,-- Euro festgesetzt.